Die AfD habe “in ihrer Gefährlichkeit” mittlerweile einen Grad erreicht, dass sie verboten werden könnte - zu diesem Schluss kommt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ein AfD-Sprecher erklärte dagegen, ein Verbotsverfahren wäre “chancenlos”.
Durch ein Verbot wird das Problem nicht gelöst aber die Dynamik gebremst. Wäre begrüßenswert, aber nicht ausreichend.
Das NPD-Verbotsverfahren ist damals nur gescheitert, weil man die NPD für nicht gefährlich genug betrachtet hat. Also zu irrelevant. Also für mich spricht alles für ein Verbot.
ein Verbot - ordentlich begründet und aufbereitet - wäre aber ein deutliches Signal. Von daher durchaus sinnvoll.
Fraglich nur, ob der politische Wille existiert, das tatsächlich durchzubringen. Ich wette die Union und die FDP finden da dann doch wieder irgendwelche Gründe gegen…
Auch wenn ich die AFD echt schlimm finde, finde ich solche Parteiverbote moralisch echt ziemlich schwierig. Dass Verbote effektiv sind, zeigen ja gerade die ganzen undemokratischeren Länder, so so etwas gängiger ist. Andererseits ist natürlich dadurch auch eine größere Radikalisierung eines harten Kerns sehr viel wahrscheinlicher und ggf. die Schwelle für direkte Gewalt sehr viel niedriger.
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Auf der anderen Seite gehen die Wähler dann wahrscheinlich wieder zu CDU/CSU zurück, besser als eien AfD Regierung aber wie lang wir uns so einen Total-Stillstand mit aktiver Sabotage von Klima-freundlichen Technologien noch leisten können ist auch fraglich.
Die Alternative wäre halt nichts machen und dann im Zweifel eine Bundesregierung mit offen faschistischer Beteiligung zu haben. Das wäre noch schlimmer.
Klar, wie gesagt, besser als AfD wäre es auf jeden Fall.
Also wenn es das Grundgesetz denn so will und das Verbot von einem Gericht stichhaltig begründet werden kann, dann ist das nun mal so. Dazu kann ich nicht viel sagen. Die Aufmärsche, die dann folgen werden aber bestimmt etwas für die Geschichtsbücher. Na- ähm… narzistische, besorgte Bürger lassen sich nicht gerne das vorlaute Maul stopfen.
Ein Verbot würde den letzten Stoß für die komplette Spaltung der Gesellschaft geben. Man sollte in begründeten Fällen extremistische Parteien verbieten, aber nicht bei den aktuellen Umfragewerten.
Problem verboten, Problem gelöst.
