Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern.
Gleichzeitig kündigte der Minister strukturelle Entscheidungen an. Finanzhilfen an Industrieunternehmen müssten durch eine Reduzierung von Ausgaben an anderer Stelle kompensiert werden. Ausdrücklich nannte Lindner an dieser Stelle die Sozialausgaben.
Tja, Schuldenbremse. Da kann man leider nichts machen.
GLG Christian L.
Das kommt total überraschend, entspricht ja so gar nicht meiner Erwartung an den Kurs der FDP. Schockiert bin ich, geradezu erschüttert! Das ist mein schockiertes Gesicht 🙄
Sorry Leute, aber wir müssen der Industrie helfen. Müsst ihr leider nochmal den Gürtel enger schnallen. Nächstes Mal dann, bestimmt! (Nicht)
Ich halte das prinzipiell für in Ordnung, da die Marktpreise inzwischen deutlich unter der Preisbremse liegen. Einfach festlegen, dass sie Unternehmen keine marktunüblichen Preise über diesem Wert verlangen dürfen (Wucher), fertig.
Hat nicht Herr Dürr auch gerade beklagt, dass die FDP lieber ordnungspolitische Maßnahmen statt Subventionen haben will? (Ja, hat er echt gesagt. Die FDP. Ordnungspolitisch. LOL) Na also, dann mal los.
Die Endkundenpreise sind überall wieder unterhalb der Preisbremsen und die Umstrukturierung, um die Energieversorgung dauerhaft zu stabilisieren, ist im Gange. Es gibt aktuell keinen Grund für höhere Preise, und im Nachhinein betrachtet gab es 2022 auch keine echten Gründe.
Die Preisbremsen können weg, nur haushaltstechnisch bringt das halt auch keinen Vorteil.
Bei den Industriepreisen mag das noch anders aussehen, da hab ich keinen Überblick, aber da wäre das Geld sicher auch in strukturellen Änderungen und Förderungen zum energetischen Umbau besser angelegt, als es über Umwege den Energieunternehmen in den Rachen zu werfen.
Ich denke auch, dass ein weiterführen nicht mehr sinnvoll ist. Die Preise sind wieder gefallen und haben sich stabilisiert.
