Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.

Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet. Die Ukraine sei in den vergangenen Wochen “insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet” angegriffen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. "Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

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  • gnuhaut@lemmy.ml
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    5 months ago

    Was nach dem Euromaidan 2013 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Putin 2014 folgte, war sicherlich sein Plan A um die aus seiner Sicht abtrünnige frühere Sowjettochter heim ins Reich zu holen.

    Die hätten doch gleich den Donbass annektieren können, haben sie aber nicht gemacht. Wie passt das zu deiner Theorie? Stattdessen war in Minsk festgelegt, dass der Donbass an die Ukraine zurückgeht, aber Vetorecht in Bündnisfragen bekommt, damit die NATO-Mitgliedschaft verhindert werden kann, auch wenn die Regierung in Kiew das will. Erst als Minsk gescheitert war (die Ukraine hatte verkündet, die Gebiete militärisch zurückerobern zu wollen), kam die Invasion, und selbst da wurde in Istanbul verhandelt.

    Und die Kernforderung der Russen in Istanbul war (nochmal) Neutralität. Die waren bereit sich auf die Präinvasionslinien zurückzuziehen. Hier ist der ukrainische Verhandlungsführer im Interview:

    Arakhamias direkte Rede : „Sie hofften wirklich fast bis zuletzt, dass sie uns dazu drängen würden, ein solches Abkommen zu unterzeichnen, damit wir Neutralität erlangen würden. Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir es nehmen würden.“ einmal - Neutralität und die Zusage, dass wir der NATO nicht beitreten werden.

    Tatsächlich war dies der entscheidende Punkt. Alles andere ist kosmetische und politische „Würze“ über die Entnazifizierung, die russischsprachige Bevölkerung und bla bla bla.“

    https://www-pravda-com-ua.translate.goog/rus/news/2023/11/24/7430282/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

    • connaisseur@lemmy.ca
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      5 months ago

      Minsk ist ja wohl eindeutig daran gescheitert dass die (russisch gesteuerten) Separatisten gegen den vereinbarten Waffenstillstand nur nach wenigen Tagen schon verstoßen hatten.

      • gnuhaut@lemmy.ml
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        5 months ago

        Tatsächlich gab es ukrainische Truppen in Debaltseve, die umzingelt waren, als Minsk II unterschrieben wurde. Die Situation wurde in den Verhandlungen einfach ausgeklammert. Irgendwer hätte sich zurückziehen müssen, aber keiner wollte die Position aufgeben (immerhin wäre das Teil der Waffenstillstandslinie dann). Die Russen haben das dann gestürmt, und die Ukrainer haben unter hohen Verlusten einen Ausbruch gemacht. Danach war’s dann aber relativ ruhig. Ist jedenfalls nicht der Grund, warum Minks II gescheitert ist.