Ich finde es absurd, dass eine Razzia als rechtswidrig eingestuft werden kann, das aber keinerlei Folgen hat. Wieso kann und darf die Staatsanwaltschaft immer wieder folgenlos das Gesetz brechen? Wie ist das mit einem Rechtsstaat vereinbar?

  • DieterParker@feddit.de
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    ·
    10 months ago

    Damit die Razzia nicht so ganz unverhältnismäßig rüberkommt, drischt das sondergericht stuttgart fleißig weiter auf den freien Journalismus ein.