Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial?
Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial?
“Die Ampel” - ja nee is klar. Weil auch das Verkehrsressort von allen drei Parteien geleitet wird…
Etwas schlechtes passiert, die Ampel, die Grünen. Etwas Gutes passiert: Lindner stellt Haushalt vor. Nichts passiert: Wo ist eigentlich Scholz.
Du hast gerade das CDU Parteiprogramm der letzten Jahre zusammengefasst.
Es steht im Koalitionsvertrag. Also hat die Ampel es sich vorgenommen. Das es jetzt spezifisch von der FDP vergeigt wrid, ist das kein Widerspruch.
Richtlinienkompetenz