

Ein Verbotsverfahren sollte aber auch nur dann erfolgreich sein, wenn die entsprechenden Voraussetzungen für ein Verbot gegeben sind.
Ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen Partei XYZ, sollte also nicht dazu führen, dass weitere Verbotsverfahren gegen Partei ZYX und YXZ automatisch auch erfolgreich sind. Wenn doch, dann halt auch nur, weil die die Voraussetzung tatsächlich erfüllt worden sind und in dem Fall, würde ich persönlich sagen, ist ein Verbot dann auch richtig, unabhängig der politischen Richtung der Partei.
Wenn man davon ausgeht, dass ein Verbotsverfahren auch dann erfolgreich ausgeht, ohne das entsprechende Voraussetzungen bestehen, ist eigentlich eh schon alles vorbei.








Not trying to defend any of the things you listed, I’m not sure though how awful behaviour by side A absolves side B of it’s own share of awful behaviour.
It shouldn’t be a matter of ‘West vs. East’ when, rightfully, calling out awful things.
It should be about the people in power who allow all these atrocities to happen, or even want them to happen, being held accountable. No matter if they are American, European, Chinese or whatever.
Shit just needs to stop.